Ortsrecht der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten

Auf dieser Seite finden Sie geltendes Ortsrecht (Satzungen, Verordnungen, Richtlinien) der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten.

Unser Ortsrecht wird unter Beachtung der landes-, bundesrechtlich oder europaweit geltenden Gesetze und Verordnungen durch den Gemeinderat erlassen und gilt nur für unsere Gemeinde. Inhaltlich und auch bzgl. der finanziellen Auswirkungen (Stichwort Gebührensätze) können die Regelungen für Linkenheim-Hochstetten also von denen anderer Gemeinden abweichen.

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Abwasser

Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wurde am 14. November 2014 vom Gemeinderat beschlossen und trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Zum 1.1.2020 tritt die Vierte Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde LInkenheim-Hochstetten in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 4, 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 46 Absatz 4 und 5 Wassergesetz für Baden-Württemberg sowie §§ 2, 8 Absatz 2, 11, 13, 20, 42 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg beschlossen. enthält neben Allgemeine Bestimmungen zur Abwasserbeseitigung Bestimmungen bzgl. Anschluss und Benutzung, der Grundstücksanschlüsse und Grundstücksentwässerungsanlagen, zum Abwasserbeitrag, zu den Abwassergebühren und zu Anzeigepflicht, Ordnungswidrigkeiten und Haftung.

Amtsblatt/Rheinschau
Baggerseen

Die Rechtsverordnung über die Benutzung der Baggerseen  in Linkenheim-Hochstetten wurde am 19. September 2003 vom damaligen Bürgermeister Günther Johs verordnet.

Die Rechtsverordnung wurde aufgrund des § 28 Absatz 2 des Wassergesetzes für Baden Württemberg erlassen und enthält Regelungen zur Benutzung des Seeuferbereichs sowie zum Gemeingebrauch.

Bekanntmachungssatzung

Die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 24. März 2017 vom Gemeinderat beschlossen und tritt am 1. September 2017 in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund der § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. § 1 Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschlossen.

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Linkenheim-Hochstetten
Ehrenamtliche Tätigkeit

Die neue Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde am 13. Dezember 2019 vom Gemeinderat beschlossen. Diese Satzung trat am 01. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 i.V.m. § 19 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen über den Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls für ehrenamtlich Tätige wie zum Beispiel Mitglieder des Gemeinderats oder den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr und dessen Stellvertreter.

Energieerzeugung

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Energieerzeugung der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 16. Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossen und titt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 4, 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. § 3 Absatz 2 und 5 Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) beschlossen.

Feuerwehr

Die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Linkenheim-Hochstetten wurde am 15. November 2019 beschlossen.

Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Linkenheim-Hochstetten der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 02. Februar 2018 vom Gemeinderat beschlossen und tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 4, 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. §§ 26  und 34 des Feuerwehrgesetzes (FwG) beschlossen.

Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 25.11.2010 vom damaligen Bürgermeister Günther Johs verordnet.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz, in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten beschlossen.

Gemeindebibliothek

Die Satzung für die Benutzung der Gemeindebibliothek Linkenheim-Hochstetten wurde am 24.11.1995 beschlossen, die 1. Änderung ist am 29.06.2001 in Kraft getreten.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 4, 10 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) erlassen.

Gutachterausschuss

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss wurde am18. Mai 2001 vom Gemeinderat beschlossen.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. §§ 2 und 8 a Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen zu Gebührenpflicht sowie Gebührenhöhe für Gutachten des Gutachterausschusses.

Hauptsatzung

Die Hauptsatzung vom 28. September 2018 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Durch die Hauptsatzung werden generelle Regelungen zu den Zuständigkeiten des Gemeinderats sowie des Bürgermeisters getroffen. Überdies wird durch die Hauptsatzung geregelt, welche Ausschüsse gebildet werden, ob diese beratend oder beschließend tätig werden und in welchem Umfang Entscheidungen getroffen werden dürfen.

Hundesteuer

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wurde am 18. Dezember 2015 vom Gemeinderat beschlossen.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. §§ 2, 8 Absatz 2, 9 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen zur Hundesteuer in Linkenheim-Hochstetten.

Musikschule Hardt

Die Satzung des Zweckverbandes Musikschule Hardt wurde am 20.04.1993 von den Gemeinden Dettenheim, Graben-Neudorf, Linkenheim-Hochstetten und Stutensee erlassen. Die 1. Änderung wurde am 22.03.1995 augrund der §§ 5, 6 und 21 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GEK) vom 19.06.1974 beschlossen.

Die Verbandssatzung entstand nach dem Gesetz für kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974 (GBl.S. 408), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.12.1991 (GBl.S. 860).

Polizeiverordnung

Die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern wurde am 20. Dezember 2002 mit Zustimmung des Gemeinderates vom damaligen Bürgermeister Günther Johs verordnet, die 1. Änderung am 19. September 2003, die 2. Änderung am 16. November 2007.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 41 Absatz 2 Straßengesetz für Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen bzgl. der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht im Gemeindegebiet.

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Streupflicht

Die Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege wurde am 17. Dezember 2010 vom Gemeinderat beschlossen.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 41 Absatz 2 Straßengesetz für Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen bzgl. der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht im Gemeindegebiet.

Vereine
  • Die Richtlinie zur Förderung der Vereine durch die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Vereinsförderrichtlinien) wurde vom Gemeinderat am 24.03.2017 beschlossen und ist am 01.04.2017 in Kraft getreten. Zum 1. September 2019 trat eine Modifikation in Kraft, sodass obige Fassung fortan gültig ist. Zum 1. Januar 2020 wurde die Richtlinie modifiziert und ist nunmehr in dieser Fassung gültig. 

    In Ergänzung zu den Zuschüssen, welche die Vereine für die vereinsgebundene Jugendarbeit von der Gemeinde über die Vereinsförderrichtlinie abrufen können, hat der Gemeinderat beschlossen, denjenigen anerkannten, örtlich verankerten Organisationen, welche eine wöchentlich regelmäßige, offene Jugendarbeit in der Gemeinde anbieten, 100 Euro pro Öffnungstag als finanzielle Unterstützung zur Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen.
    Die Gewährung dieser Freiwilligkeitsleistung beruht auf einer Einzelfallprüfung hinsichtlich Dauer, Inhalt und "Qualität" des Angebots.
Vergnügungssteuer

Die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung - nur Geldspielgeräte) wurde am 16.12.2016 vom Gemeinderat beschlossen und ist am 01.01.2017 in Kraft getreten, die 1. Änderungssatzung ist am 01.01.2017 in Kraft getreten..

Die Satzung wurde aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) beschlossen.

Verwaltungsgebühren

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wurde am 19.10.2001 vom Gemeinderat beschlossen uns ist am 01.01.2002 in Kraft getreten.

Die Erste Änderungssatzung wurde am 20.07.2018 beschlossen und ist am 01.09.2018 in Kraft getreten.

Wasserversorgung