Öffentliche Bekanntmachungen

Aktuelle Öffentliche Bekanntmachungen

Aufstellungsbeschluss und Erlass einer Veränderungssperre

zur Sicherung der Planung des Bebauungsplanes

„Friedenstraße / An der Bahn“

im Ortsteil Linkenheim


Der Gemeinderat der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten hat am 20.07.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Friedenstraße / An der Bahn“ mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, § 74 Abs. 7 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) förmlich beschlossen.
Zur Sicherung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens hat der Gemeinderat der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten in gleicher öffentlicher Sitzung die nachfolgende Veränderungssperre nach den §§ 14 - 17 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Satzung
über den Erlass einer Veränderungssperre
im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Friedenstraße / An der Bahn“ mit örtlichen Bauvorschriften
Aufgrund von §14, §16, sowie §17 des Baugesetzbuchs (BauGB) neugefasst durch Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.5.2017 (BGBl. I S. 1298) in Verbindung mit §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg neugefasst am 24.07.2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) hat der Gemeinderat der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten am 20.07.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Friedenstraße / An der Bahn“ mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, § 74 Abs. 7 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) förmlich beschlossen und folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
§ 1
Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Friedenstraße / An der Bahn“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Nördlich wird das Baugebiet durch die Friedrichstaler Straße begrenzt, westlich durch die Friedenstraße, südlich durch die Blankenlocher Straße und östlich durch die Straße An der Bahn bzw. durch de daran angrenzenden Grünbereich der ehemaligen Bahntrasse. Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in dem als Anlage beigefügtem Lageplan in der Fassung vom 20.07.2018 dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

Folgende Grundstücke sind davon betroffen: 1868/2 (Gehweg Teilgrundstück
Blankenlocher Straße), 2840/1, 2842, 6823, 2673/2, 2673, 2673/ 1 (Gehweg Friedrichstaler
Straße), 2443/1 (Teilgrundstück Friedrichstaler Straße) 2673/3, 2673/4, 9265 (Weg), 9266
(Weg), 9267, 9268, 9269, 9270, 9271, 9272, 9273, 9274, 9275, 9276, 9277, 9278, 9279,
9280, 9281, 9282, 9283, 9284, 9285, 9286, 9287, 9288, 9289, 9290, 6414
(Teilgrundstück), 6414/3, , 6414/9, 6545 (Gehweg Teilgrundstück Friedenstraße), 6597/2,
6597 (An der Bahn), 6598, 6598/1, 6598/2, 6600, 6601, 6602, 6603, 6604, 6605, 6606,
6607, 6608, 6608/14, 6608/15, 6608/16/ 6608/17, 6609/2, 6609/3, 6609/4, 6609/5, 6609/7,
6609/8, 6609/9, 6609/10, 6610 (Weg), 6610/1 (Friedenstraße), 6610/2, 6610/3, 6610/15,
6610/16, 6610/17, 6610/18, 6610/19, 6610/20, 6610/21, 6610/22, 6610/23, 6610/24,
6610/25, 6610/26, 6610/27, 6610/28, 6610/29, 6610/30, 6610/31, 6610/32, 6610/33,
6610/34 (Garagenhof Friedenstraße), 6610/35, 6610/36, 6610/37, 6610/38, 6610/39,
6610/40, 6610/41, 6610/42, 6610/43, 6610/44, 6610/45, 6610/46, 6610/47, 6611, 6611/1,
6612, 6613, 6614, 6615, 6616, 6616/1, 6617, 6618, 6619, 6620, 6622, 6623, 6624, 6625,
6626, 6627, 6814, 6815, 6816, 6817, 6818, 6819, 6820, 6821
§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
(1) Vorhaben i.S.d. §29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt
werden.
Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und
baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt
worden sind oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind,
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis
erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer
bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(3) In Anwendung von §14 (2) BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme
zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit
der Gemeinde.
§ 4
Inkrafttreten
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der ortsüblichen
Bekanntmachung nach §16 (2) i. V. m. §10 (3) BauGB in Kraft. Außerdem wird auf die
Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger
Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von
Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
§ 5
Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
Bekanntmachungshinweise
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie Abwägungsmängeln
Eine Verletzung der in §214 (1) Satz 1 Nr. 1 - 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, darzulegen (§ 215 (1) BauGB).
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrens- und
Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach §4 (4) der GemO in dem dort
genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach §4 (4) Satz 2 Nr. 2
GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
jedermann diese Verletzung geltend machen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit
etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von
Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind
schriftlich gegenüber der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten geltend zu machen.
Anlage:
Geltungsbereich in der Fassung vom 20.07.2018


Linkenheim-Hochstetten, 23.07.2018


Michael Möslang,
Bürgermeister

Inkrafttreten der Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes

„Biegen / Durlacher Weg I“

im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

im Ortsteil Hochstetten

Der Gemeinderat der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten hat am 20.07.2018 in öffentlicher Sitzung die 2. Änderung des Bebauungsplan „Biegen / Durlacher Weg I“ nach §10 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften nach §74 Abs. 7 LBO als jeweils selbständige Satzungen beschlossen.

 

Der Planbereich wird begrenzt:

Im Norden durch das Grundstück der Flst.-Nr.682, im Osten durch das Grundstück der Flst.-Nr.825, im Südosten durch die alte Bahntrasse der Flst.-Nr.2606, im Süden durch das Grundstück der Feuerwehr/Rettungszentrale Flst.-Nr. 629/1 und im weiteren Verlauf durch die Straße: Am Wall der Flst.-Nr. 7467, im Westen durch die Alte Landstraße der Flst.-Nr. 583.

 Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Hochstetten:

Flurstücks. Nr. 585, 585/2, 585/3, 3474, 3475, 3476, 3477, 3478, 3479, 3480, 3481, 3482, 3483, 3484, 3485, 3486, 3487, 3488, 3489, 3490, 3491, 3492, 3493, 3494, 3495, 3496, 3497, 3498, 3499, 3500, 3501, 3502, 3503, 3504, 3505, 3506, 3507, 3508, 3509, 3510, 3511, 3512, 3513, 3514, 3515, 3516, 3517, 3518, 3519, 3520, 3521, 3522, 3523, 3524, 3525, 3526, 3527, 3528, 3529, 3530, 3531, 3532, 3533, 3534, 3535, 3536, 3537, 3538, 3539, 3540, 3541, 3542, 3543, 3544, 3545, 3546, 3547, 3548, 3549, 3550, 3551, 3552, 3553, 3554, 3555, 3556, 3557, 3558, 3559, 3560, 3561, 3562, 3563, 3564, 3565, 3566, 3567, 3568, 3569, 3570, 3571, 3572, 3573, 3574, 3575, 3576, 3577, 3578, 3579, 3580, 3581, 3582, 3583, 3584, 3585, 3586, 3587, 3588, 3589, 3590, 3591, 3592, 3593, 3594, 3595, 3596, 3597, 3598, 3599, 3600, 3601, 3602, 3603, 3604, 3605, 3606, 3607, 3608, 3609, 3610, 3611, 3612, 3613, 3614, 3615, 3616, 3617, 3618, 3619, 3620, 3621, 3622, 3623, 3624, 3625

 

Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

 Kartenausschnitt

Die 2. Änderung des Bebauungsplans „Biegen / Durlacher Weg I“ und die örtlichen Bauvor-schriften zum Bebauungsplan „Biegen / Durlacher Weg I“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB, § 74 Abs. 7 LBO).

Die Satzungen können einschließlich ihrer Begründung bei der Gemeindeverwaltung Linkenheim-Hochstetten, Ortsbauamt, Karlsruher Str. 41, 76351 Linkenheim-Hochstetten, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Satzungen einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädi-gungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb von eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten die Satzungen, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,

 

  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

 

Linkenheim-Hochstetten, 26.07.2018

 

 

Möslang, Bürgermeister

 

 

Erneute, verkürzte Offenlage

Erneute, verkürzte Offenlagen vom 29.06.2018 bis 13.07.2018

Bebauungsplan "Biegen/Durlacher Weg I" 2. Änderung (gemäß § 13 Abs. 3 BauGB)
einschließlich Örtliche Bauvorschriften

Bebauungsplan
Örtliche Bauvorschriften
Geltungsbereich
Ausgleichskonzept
Zuordnungsfestsetzung

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Erneute Offenlage

der 2. Änderung des Bebauungsplanes

 

„Biegen / Durlacher Weg I“

 

im vereinfachten Verfahren nach §13 Abs. 3 Satz 1 BauGB

 

im Ortsteil Hochstetten

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten hat am 18.06.2018 beschlossen den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf samt den örtlichen Bauvorschriften zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Biegen / Durlacher Weg I“ im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB gemäß § 74 Abs. 7 LBO i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen. Die Auslegungsfrist wird angemessen verkürzt.

 

Der Planbereich wird begrenzt:

im Norden durch das Grundstück der Flst.-Nr.682, im Osten durch das Grundstück der Flst.-Nr.825,

im Südosten durch die alte Bahntrasse der Flst.-Nr.2606, im Süden durch das Grundstück der Feuerwehr/Rettungszentrale Flst.-Nr. 629/1 und im weiteren Verlauf durch die Straße: Am Wall der Flst.-Nr. 7467, im Westen durch die Alte Landstraße der Flst.-Nr.583.

 

Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Hochstetten: Flurstücks. Nr.    

585, 585/2, 585/3, 3474, 3475, 3476, 3477, 3478, 3479, 3480, 3481, 3482, 3483, 3484, 3485, 3486, 3487, 3488, 3489, 3490, 3491, 3492, 3493, 3494, 3495, 3496, 3497, 3498, 3499, 3500, 3501, 3502, 3503, 3504, 3505, 3506, 3507, 3508, 3509, 3510, 3511, 3512, 3513, 3514, 3515, 3516, 3517, 3518, 3519, 3520, 3521, 3522, 3523, 3524, 3525, 3526, 3527, 3528, 3529, 3530, 3531, 3532, 3533, 3534, 3535, 3536, 3537, 3538, 3539, 3540, 3541, 3542, 3543, 3544, 3545, 3546, 3547, 3548, 3549, 3550, 3551, 3552, 3553, 3554, 3555, 3556, 3557, 3558, 3559, 3560, 3561, 3562, 3563, 3564, 3565, 3566, 3567, 3568, 3569, 3570, 3571, 3572, 3573, 3574, 3575, 3576, 3577, 3578, 3579, 3580, 3581, 3582, 3583, 3584, 3585, 3586, 3587, 3588, 3589, 3590, 3591, 3592, 3593, 3594, 3595, 3596, 3597, 3598, 3599, 3600, 3601, 3602, 3603, 3604, 3605, 3606, 3607, 3608, 3609, 3610, 3611, 3612, 3613, 3614, 3615, 3616, 3617, 3618, 3619, 3620, 3621, 3622, 3623, 3624, 3625

 

Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

 

Ziel und Zweck der Planung:

Durch mittlerweile eingegangene Baugesuche bzw. gegenüber der Gemeinde geäußerte Bauabsichten hat sich gezeigt, dass vielfach ein Anpassungsbedarf besteht. Die geplanten Änderungen betreffen insbesondere die Höhe baulicher Anlagen, sowie die Erhöhung der Grundflächenzahl in einzelnen Teilbereichen. Darüber hinaus besteht hinsichtlich weiterer Festsetzungsdetails Modifikations- bzw. Klarstellungsbedarf. Die ursprünglichen Planungsziele haben weiterhin Bestand. Durch die Änderung des Bebauungsplans werden die Grundzüge der Planung folglich nicht berührt. Daher wird das Verfahren als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.

 

Planungsziele der geänderten Planung sind insbesondere:

  • Die Erhöhung der Grundflächenzahl (GRZ) im Bereich der Nutzungsschablone WA 1 von 0,30 auf 0,35. Sie bewirkt eine geringfügig stärkere Versiegelung des Baugebietes, entsprechende Ausgleichsmaßen werden über eine Flächenbilanzierung nachgewiesen.
  • Durch die Reduktion der Anzahl der Stellplätze bei Altenwohnungen und/oder seniorengerechten Wohnungen wird der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften geändert und für diese, im Bebauungsplan auch näher definierten Nutzungen, eine Ausnahmesituation gegenüber den sonstigen Wohnnutzungen neu geschaffen.
  • In Anlehnung an den städtebaulichen Entwurf soll das bestehende Baufenster für das Flst. Nr. 3488 (Am Biegen 1) in östliche Richtung verschoben werden.
    Die maximale Firsthöhe soll auf 12 m festgelegt werden.

 

Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden angemessen verkürzt. Um gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut Gelegenheit zur Abgabe von Stellungahmen zu geben, liegt der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften sowie den umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 29. Juni 2018 bis einschließlich 13. Juli 2018 im Rathaus der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, Zimmer Nr. 25,

 

Montag und Dienstag              von   8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Donnerstag                              von   8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag                                    von   8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich aus.

 

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans samt den örtlichen Bauvorschriften, sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen, können gemäß § 4 a Abs. IV BauGB auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten eingesehen werden:

 

www.linkenheim-hochstetten.de/index.php/oeffentliche-bekanntmachungen.html

 

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar: Kompensationskonzepts (überarbeitet) zum Eingriffs-Ausgleich

 

Während dieser Auslegungsfrist können bei der Gemeindeverwaltung Linkenheim-Hochstetten, Bedenken und Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen und Bedenken sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks/Gebäudes enthalten.

 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz verweisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

 

Linkenheim-Hochstetten, den 21.06.2018

[

 

Michael Möslang, Bürgermeister

Die Meldungen werden für mindestens 3 Monate hier geführt. Danach können Sie sich unter der jeweiligen Rubrik finden. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, Karlsruher Straße 41, 76351 Linkenheim-Hochstetten von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden; sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

Geltendes Ortsrecht finden Sie hier: Ortsrecht der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten

Ausschreibungen finden Sie hier: Ausschreibungen der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten

Alles rund um das Thema Bauen & Wohnen finden Sie hier: Bauen & Wohnen in Linkenheim-Hochstetten

Sitzungstermine

Sonstige Gremientermine15.09.2018 um 08:30 UhrTagesordnung
Verwaltungsausschuss17.09.2018 um 16:00 UhrTagesordnung
Technischer Ausschuss24.09.2018 um 16:00 UhrTagesordnung

Öffentliche Bekanntmachungen zu Bauleitplänen nach § 4a Baugesetzbuch

Abweichend von dieser Regelung werden Öffentliche Bekanntmachungen zu Bauleitplänen nach § 4a Baugesetzbuch weiterhin durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Rheinschau) durchgeführt.
Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblatts.

  • Erneute Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Biegen/Durlacher Weg I" im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Ortsteil Hochstetten (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom 09. Mai 2018)
    Öffentliche Bekanntmachung
  • Der Gutachterausschuss der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten hat am 07.03.2018 gemäß § 193 Abs. 5 und § 196 BauGB in Verbindung mit § 12 der Gutachterausschussverordnung folgende Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2017 für die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten ermittelt (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom 05. April 2018)
    Öffentliche Bekanntmachung

  • Aufstellung und Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Biegen/Durlacher Weg I" im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Ortsteil Hochstetten (Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom 08. Februar 2018, beschlossen in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 02. Februar 2018)
    Öffentliche Bekanntmachung
    Schriftlicher Teil
    Bebauungsplan
    Geltungsbereich

Warum online?

Durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Oktober 2015 wurden die möglichen Formen der öffentlichen Bekanntmachung um die Internetbekanntmachung erweitert.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte in Linkenheim-Hochstetten bisher über die RHeinschau.

Der Gemeinderat hat am 24. März 2017 die "Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Bekanntmachungssatzung)" beschlossen. Die Bekanntmachungssatzung ist am 01. September 2017 in Kraft getreten, sodass ab diesem Datum die öffentlichen Bekanntmachungen über diese Internetpräsenz erfolgen. Abweichend werden öffentliche Bekanntmachungen zu Bauleitplänen nach § 4a Baugesetzbuch weiterhin durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Rheinschau) durchgeführt.