Haushaltsplan 2020

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Haushaltsplan 2020

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Rede des Bürgermeisters Michael Möslang zur Haushaltseinbringung 2021

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren,


der Haushaltsentwurf, den ich heute als Auftakt für die Haushaltsberatungen 2021 einbringen darf, ist in vielerlei Hinsicht besonders und in mindestens zwei Punkten für unsere Gemeinde in gewisser Weise einmalig. Daher gilt es, ihn zunächst in den Gesamtzusammenhang zu setzen, in den wesentlichsten Details näher zu betrachten und abschließend zu werten.


Der Gesamtzusammenhang ist mit Verweis auf die Corona-Krise scheinbar schnell erklärt, doch wäre der alleinige Verweis auf die weltweite Pandemie zur Erläuterung des vorliegenden Haushaltsentwurfs irreführend.
Die Bankenkrise 2008 führte zu einer Wirtschaftskrise und diese wiederum zu Einnahmeeinbrüchen bei der öffentlichen Hand. Zwei bis drei Jahre lang waren die Einnahmen viel kleiner als die Ausgabenwünsche. Was folgte, war eine nie dagewesene Niedrig-Zins-Politik der Zentralbanken und die längste konjunkturelle Hochphase der Nachkriegsgeschichte. Eine Dekade lang war nicht Geld, sondern Personal die begrenzende Ressource, wenn es um die Formulierung und Verwirklichung von öffentlichen Zielen und Projekten ging.


Die fetten Jahre sind nun vorbei, die gewaltigen Einnahmerekorde der öffentlichen Hand fanden ein schnelles Ende im kleinen Corona-Virus. In der Volkswirtschaftslehre wird uns Verwaltungswirten beigebracht, dass man auf eine Rezession mit erhöhten Staatsausgaben zu reagieren hat, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Oder anders gesagt: Man kann sich aus einer Krise nicht "heraussparen". Mit 217,8 Milliarden Euro neuen Staatsschulden in 2020 und 2021 nimmt der Bundestag seine volkswirtschaftliche Aufgabe offenbar sehr ernst. Auch die Städte und Gemeinden sollen bedacht werden. Für uns interessant wird, inwieweit Ausgleichszahlungen für wegbrechende Gewerbeeinnahmen erfolgen, wenngleich die Gewerbesteuereinnahmen unserer Gemeinde traditionell weit unter dem Landesdurchschnitt für vergleichbar große Gemeinden liegen. Der zweite Honigtopf der Bundesmilliarden aus dem wir profitieren könnten richtet sich an die Stadt- und Landkreise. Der Bund wird die Kosten der Unterbringung übernehmen, so dass auch der Landkreis Karlsruhe eine deutliche Entlastung spürt. Wir konnten daher den vorliegenden Haushaltsentwurf trotz Landratsamtsneubau ohne eine Erhöhung der Kreisumlage rechnen.


Auch die Stuttgarter Landesregierung geht den Weg der Milliarden-Verschuldung. Die Grün-Schwarze Landesregierung beschloss am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt für 2020 und 2021. Der Nachtragshaushalt des Landes sieht 8,6 Milliarden Euro neue Schulden vor. Der Schuldenstand des Landes steigt damit innerhalb eines Doppelhaushaltes um 30%. Darin enthalten sind 2,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kommunen. Wo und wie dieses Geld an die Städte und Gemeinden im Land verteilt wird, bleibt abzuwarten.
Allgemein lässt sich jedoch festhalten, dass Bund und Land mit vielen neuen Schulden die in einigen Wirtschaftsbereichen eingebrochene Konjunkturdelle zudecken. Eine ähnliche Strategie wurde mit Konjunkturpaket 1 und 2 nach der Bankenkrise vor gut 10 Jahren ebenfalls verfolgt. Der Vergleich mit der Bankenkrise 2009 zeigt aber auch, dass wir nicht nur 2021 mit geringeren Anteilen an Steuerzuweisungen von Bund und Land rechnen müssen. Vielmehr galt es damals zwei bis drei magere Jahre zu überbrücken. Das passt auch zur Aussage der Weltgesundheitsorganisation, die davon ausgeht, dass wir uns bis Ende 2021 auf ein Leben unter Pandemiebedingungen einstellen müssen.


Was bedeutet diese allgemeine, breite Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Pandemie, des Bundes- und Landeshaushaltes nun für den vorliegenden Haushaltsentwurf?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,


die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten ist schuldenfrei, sie bleibt 2021 schuldenfrei und sie wird bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums schuldenfrei bleiben - und gerne darüber hinaus. Diese Aussage ist erschöpfend und bezieht sich auf den Kernhaushalt gleichermaßen wie auf alle Eigenbetriebe und Organisationseinheiten. Wo wir Verbindlichkeiten ausweisen - wie z.B. im Wasserversorgungsbetrieb - sind dies Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde selbst. Das bedeutet die Gemeinde leiht hier ihrem eigenen Wasserversorgungsbetrieb Geld. Ob Schuldenfreiheit in Zeiten, in denen die Gemeinden Negativzinsen bekommen, also Geld dafür, dass sie Schulden machen, clever ist, lässt sich grundsätzlich diskutieren.


Aber unsere Rücklagen sind so hoch, dass die Kämmerei Woche für Woche engagiert dafür arbeiten muss, keine Entgelte für die Verwahrung unserer liquiden Millionenrücklagen zahlen zu müssen. Deshalb steht auch aus wirtschaftlichen Erwägungen Schulden machen für Linkenheim-Hochstetten nicht zur Debatte.
Konkret hatten wir zu Beginn dieses Jahres über 19,6 Mio. € liquide Mittel.


Das war ein historischer Höchststand. Der Grundstock hierfür kommt aus den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im letzten Baugebiet. Die liquiden Mittel zeugen aber auch von den guten Einnahmen der letzten Jahre und unserem zurückhaltenden Haushaltsvollzug.


Von dem, was wir uns Jahr für Jahr vorgenommen hatten, haben wir in der Regel nur rund die Hälfte auch tatsächlich geschafft. Die Gründe dafür sind vielfältig. Durch Personalmangel in der Bauverwaltung, artenschutzrechtliche Verzögerungen, baurechtliche Probleme und zunehmend ausufernde Ausschreibungs- und Vergaberegulatorik sind unsere größten Bau- und Sanierungsprojekte inzwischen allesamt etliche Monate hinter dem ursprünglichen Zeitplan. So zeichnet es sich auch für das laufende Jahr nicht ab, dass wir die eigentlich geplanten 10,6 Millionen Euro tatsächlich in unsere Infrastruktur investiert bekommen. Hiervon sind wir im Oktober weit entfernt. Lediglich knapp 1,4 Millionen Euro wurden bisher 2020 investiv ausgegeben. Die meisten der abgewickelten Projekte waren nicht im Finanzhaushalt dargestellt, sondern im Ergebnishaushalt.


Daher ist es zwar formal korrekt, die Planung so darzustellen, dass wir bis Ende 2021 die Rücklagen fast verbraucht hätten, unter der Annahme, dass es uns gelingt, 16 Millionen Euro kommendes Jahr zu investieren. Aber mit Blick auf den Haushaltsvollzug 2020 ist es jetzt auch schon absehbar, dass wir noch einige Millionen Euro am Ende des Jahres 2021 und im Finanzplanungszeitraum insgesamt an Rücklagen haben werden.


Auch diese 16 Millionen Euro im Finanzhaushalt sind eine für unsere Gemeinde historische Zahl. Zum Vergleich - die Große Kreisstadt Bretten hat sich mit ihrer schlagkräftigen Bauverwaltung für 2021 im Haushaltseckpunkte-Papier 17 Millionen Euro vorgenommen zu investieren.


Meine Damen und Herren,


leider ebenfalls historisch groß für unsere Verhältnisse ist der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2021. Der Entwurf, den ich heute einbringen muss, schließt im Kernhaushalt mit einem negativen Ergebnis von 3,6 Millionen Euro ab. Der Zahlungsmittelbedarf liegt bei 1,9 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir 2021 voraussichtlich fast 2 Millionen Euro mehr für laufende Aufwendungen haben als laufende Erträge.


2019 haben wir mit 1 Million Euro nach neuem Haushaltsrecht und rund 2 Millionen Euro nach altem Haushaltsrecht positiv abgeschlossen. Wir konnten also Geld vom Girokonto aufs Sparbuch überweisen. Woher kommt nun in 2021 der Einbruch im Ertragshaushalt, sozusagen auf unserem Gemeinde-Girokonto? Hauptgrund ist, dass unsere Gemeinde erheblich weniger Zuweisungen vom Land erhält und gleichzeitig aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen 2019 deutlich mehr Umlagen bezahlen muss. Dieser Effekt allein begründet Einnahmeverluste und Ausgabeerhöhungen von insgesamt 1,6 Millionen Euro für unseren laufenden Haushalt. Das Dramatische dabei ist, dass wir hiergegen nicht ansteuern können. Wir haben als Gemeinde keinen Einfluss auf Einkommenssteuerumlagen und Schlüsselzuweisungen.
Hinzu kommen steigende Aufwendungen im Bereich der Kinderbetreuung an den Kindergärten und Schülerhorten in Höhe von rund 310 T Euro und Personalkostensteigerungen infolge der allgemeinen tariflichen Erhöhungen von rund 266 T Euro.


Bereits diese vereinfachte Betrachtung der größten Veränderungen im laufenden Haushalt verdeutlicht, dass es nicht einfach werden wird, im Rahmen der Haushaltsberatungen die gewohnte "schwarze Null" zu erreichen. Vielmehr gehe ich im Moment davon aus, dass dies mit Blick auf unsere gesetzlichen Pflichtaufgaben praktisch kaum möglich werden wird. Für 2021 plant der heute eingebrachte Haushaltsentwurf mit 29,6 Millionen Euro Aufwendungen im sogenannten Ergebnishaushalt. Hinzu kommen die rund 16 Millionen Euro Investitionen im Finanzhaushalt. Wofür geben wir das viele Geld aus?


Der absolute Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt auf dem Bereich der Schulen, Kindergärten, Schülerhorte und Kinderkrippen - kurzum für unsere Kinder. 5,6 Millionen Euro sieht der Finanzhaushalt allein für den Schulbereich vor. Das Geld soll in die Sanierung des Schulzentrums Linkenheim fließen. Neben überfälligen Unterhaltungsarbeiten vor allem in neue Werkräume der Realschule und Digitalisierung der Schulen. Hinzu kommen die ständig wachsenden Aufwendungen für den Betrieb der Schülerhorte. Allein der Betrieb ohne Gebäudekosten wird 2021 mit rund 422 T Euro in Linkenheim und rund 491 T Euro in Hochstetten zu Buche schlagen. 133 T Euro werden an die AWO für die Begleitung der Ganztagesgrundschule in Linkenheim ausgegeben werden.


Die Sanierung des Schulzentrums Linkenheim ist, wie vor der Sommerpause beraten, mit insgesamt 10,8 Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt. Hinzu kommen laufende Unterhaltungsaufwendungen für die Schulen im Ergebnishaushalt von über 443 T Euro.


Im Bereich der Kindergärten berücksichtigt der Haushaltsentwurf die Sanierung der Blankenlocherstraße. 2021 sollen die Planungs- und Ausschreibungsarbeiten erfolgen. 2022 und 2023 sodann die eigentlichen Sanierungsarbeiten. Geplant ist hier aktuell mit rund 1,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt.


Die Kinderkrippe Kinderreigen wird auf dem Spielplatz Max-Planck-Straße neu gebaut. Für den Neubau sind in 2021 3,8 Millionen Euro im Haushalt reserviert. Dem Gemeinderat war es hier wichtig, ein nachhaltiges und ökologisch wertvolles Gebäude entstehen zu lassen. Dies zeichnet sich ab. Weitere 400 T Euro bewilligte der Rat für die Neuanlage des Spielplatzes Max-Planck-Straße.


300 T Euro sieht der Haushalt 2021 ferner für einen Ausbau der Horträumlichkeiten an der Grundschule Hochstetten und 50 T Euro für eine Planungsrate für einen Hortneubau in Linkenheim vor.
Diese Zahlen verdeutlichen denke ich eindrucksvoll, dass die Gemeinde im Bereich Bildung und Betreuung auch 2021 und darüber hinaus einen Schwerpunkt legen will. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass wir uns diesen Bereich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung genauer ansehen müssen. Wir werden uns künftig nicht mehr alles an jeder Stelle leisten können. Ein Schülerhort beispielsweise an dem man tageweise Halbtags- und Ganztagesbetreuung buchen kann ist vergleichsweise teuer.


Natürlich geraten die übrigen Tätigkeitsbereiche der Gemeinde nicht aus dem Blick.
Rund 1,4 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf 2021 für die Unterhaltungsarbeiten an unseren übrigen Gebäuden vor.


355 T Euro sind aus Sicht des Straßenmanagements in den Bereich der Straßenunterhaltung zu investieren. Auch diese Zahl findet sich im vorliegenden Entwurf wieder. Hinzu kommen im Bereich des Tiefbaus 140 T Euro für den Kirchvorplatz in Hochstetten, 400 T Euro für den Ausbau des Leinpfades, 90 T Euro für die nötige Ersatzbrücke Böllensandgraben, 90 T Euro für die Ersatzbrücke Herrenwasser, 300 T Euro für die Sanierung des Durchlassbauwerks hinter der Dammüberfahrt Linkenheim, 50 T Euro für 18 neue öffentliche Stellplätze in der Albert-Einstein-Straße, 80 T Euro für den barrierefreien Umbau unserer Bushaltestellen in Hochstetten sowie Planungsraten für die restliche Sanierung der Karlsruher- und Rathausstraße.


25 T Euro sind für neue Bäume und 100.000 Euro für 3 neue E-Ladestationen vorgesehen. So gesehen bilden sich auch Klimawandel und Mobilitätswende im Straßenraum 2021 ab. Wir werden hier - die Forstdebatte hatte es bereits gezeigt - zunehmend Neupflanzungen mit hitzeverträglicheren Baumarten vornehmen müssen. Vom Bewässerungsaufwand ganz zu schweigen.


Ebenfalls berücksichtigt der Haushaltsentwurf 2021 1,4 Millionen Euro für die Verwirklichung der rechnerischen Stromautarkie unserer Gemeinde aus erneuerbaren Energien. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass wir uns eine Alternative für die 2023 am Klärwerk geplante Kleinwindkraftanlage überlegen müssen. Diese hat aufgrund der Nähe zum Sonderlandeplatz im Tiefgestade keine Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit. Wir werden hierzu im kommenden Jahr beraten. Unser Beitrag als Gemeinde zur Energiewende ist dabei auch wirtschaftlich sinnvoll. Alle Investitionen der kommenden Jahre werden sich in spätestens rund 13 Jahren amortisiert haben. Unsere vielen Photovoltaikanlagen sind in der jetzigen Nullzinsphase eine unserer besten Kapitalanlagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitglieder des Gemeinderates,


den größten einzelnen Ausgabeposten im Gemeindehaushalt bilden traditionell die eigenen Personalausgaben. Diese sanken von 2019 auf 2020 von 5,26 auf 5,18 Millionen Euro. Für 2021 sieht der Haushalt 5,4 Millionen Euro für Personalaufwendungen vor. Hierbei werden seitens der Verwaltung keine Stellenplananträge gestellt. Vielmehr hoffen wir die vakanten Stellen zu besetzen. In den letzten Jahren wurden zunehmend die gesetzlichen Pflichtaufgaben wahrgenommen. Baumkontrollen, Straßenkontrollen, Elektrotechnische Geräteprüfungen, Verantwortliche Elektrofachkraft, IT-Sicherheitsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Betriebssicherheitsprüfungen, Brückenbücher und viele viele 100 T Euro für vorbeugende Brandschutzmaßnahmen seien hier nur beispielhaft genannt. Hinzu kamen im Bereich der laufenden Ausgaben ein Jugendtreff mit 1,5 2019 und 2020 Stellen, eine halbe Stelle in der Schulsozialarbeit 2017 sowie 2016 eine halbe Stelle im Bereich der Flüchtlingshilfe.


All diese eben aufgezählten Aufwendungen zusammen wiegen aber nicht so schwer wie die Kostensteigerungen im Bereich der Kindergärten, Kinderkrippen und Schülerhorte. Allein für die guten Leistungen des Diakonievereins wird die Gemeinde 2021 voraussichtlich 181 T € mehr an den Verein bezahlen müssen als noch 2020. Der Defizitbetrag den die Gemeinde trägt beläuft sich derzeit allein für die 6 Einrichtungen des Diakonievereins auf 3,76 Millionen Euro jährlich. Im Bereich der Schülerhorte stiegen unsere laufenden Aufwendungen von 158 T Euro auf 502 T Euro zwischen 2017 und 2021.

Was möchte ich mit diesen Zahlen verdeutlichen?
Wenn wir uns in den kommenden Wochen nun gemeinsam im Gemeinderat dem Thema Haushaltskonsolidierung widmen, wird es nicht reichen, nur die Aufwendungen im Bereich der freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu prüfen, sondern wir werden auch den Bereich durchleuchten müssen, den der Gesetzgeber uns als Pflicht auferlegt hat ohne dabei zu sagen wie wir es genau machen sollen.


Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,


Linkenheim-Hochstetten hat sich in den letzten Jahren weiter als schöne und liebenswerte Wohngemeinde profiliert. Wir haben dabei schon immer den Schwerpunkt auf die Schulen und Kindergärten gelegt und so soll es auch bleiben.
Gleichzeitig gilt es die alternde Infrastruktur zu unterhalten und den immer neuen gesetzlichen Vorgaben aus Brüssel, Berlin und Stuttgart zumindest insoweit Rechenschaft zu tragen, dass die gröbsten Haftungsrisiken und Gefahren minimiert werden. Es gilt, die richtigen Antworten vor Ort auf ein sich wandelndes Klima zu finden, sei es im Wald oder beim Ausbau der Kanäle im Ort.


Wir sind wie alle Gemeinden rund um das Oberzentrum Karlsruhe massivem Zuzugsdruck ausgesetzt und erleben den beginnenden Wandel vom Dorf zur Vorstadt. Den können wir nicht aufhalten, aber wir müssen ihn gestalten und als Chance begreifen. Dafür braucht es Bebauungspläne und Vorgaben zum sozialen Wohnungsbau, für neue Gastronomie, Textilmärkte und Fachärzte. All dies kostet Geld und Personalressourcen. Die Erhöhung von Realsteuerhebesätzen ist hierfür keine nachhaltige Lösung. Wir können dies mittelfristig nur stemmen, wenn wir unsere chronisch geringen Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig durch weitere Gewerbeansiedlung erhöhen und mehr Stabilität bei den Umlagen und Zuweisungen des Landes durch Zuzug erreichen. Mit dem Gemeindeentwicklungskonzept haben wir hierfür die Grundlage geschaffen, die gilt es weiterhin kontinuierlich abzuarbeiten.


Mir ist es abschließend ein Anliegen, mich an dieser Stelle bei unserem Verwaltungsteam für die Arbeit der vergangenen Monate zu bedanken. Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf hat eine hohe formalle Reife. Dahinter steckt viel Arbeit. Besonderer Dank geht natürlich an unseren Kämmerer und sein Team.

Unsere schöne Gemeinde Linkenheim-Hochstetten ist gänzlich schuldenfrei und unsere Rücklagen reichen aus, um all das zu machen, was wir uns kommunalpolitisch in den letzten Jahren vorgenommen haben. Aber unser Giro-Konto ist 2021 voraussichtlich nicht ausgeglichen. Wir werden zum ersten Mal mehr Geld im laufenden Haushalt ausgeben, als wir einnehmen, weil uns Zuweisungen wegbrechen, auf die wir keinen Einfluss haben.


Natürlich folgt auf Regen Sonnenschein, aber wir haben in den kommenden Monaten eine harte Konsolidierungsaufgabe vor uns. Hierfür wünsche ich dem Gemeinderat und der Verwaltung Geschick, Sachlichkeit und eine gute Portion Kreativität.


Gehen wir es an!


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.