Bundestagswahl

Am 24. September dürfen über 91 Millionen deutsche Staatsbürger/-innen den Bundestag wählen.

Unter dem nachfolgenden Link, erfahren Sie alle wichtigen Informationen zur Bundestagswahl 2017. Sie haben Fragen zum Wahlsystem oder möchten wissen welche Kandidaten für unseren Wahlkreis antreten? - Hier erfahren Sie mehr: www.bundestagswahl-bw.de

Wahlscheinantrag (Briefwahl) u.a. bequem via Internet

Sie möchten für die Bundestagswahl am 24.09.2017 einen Wahlschein beantragen um per Briefwahl wählen zu können?

Sie müssen dazu nur die Daten Ihrer Wahlbenachrichtigung in das Antragsformular eintragen. (Die Wahlbenachrichtigungen werden Ihnen voraussichtlich in der Kalenderwoche 34 zugehen) Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet an die Gemeindeverwaltung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit den bei uns hinterlegten Daten übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen entsprechenden Hinweis. In diesem Fall überprüfen Sie die eingegebenen Daten erneut und korrigieren diese. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen, bei erfolgreicher Antragsstellung (dies ist der Fall sofern Ihnen keine Fehlermeldung angezeigt wird) automatisch von uns zugesandt.

  • Zur Beantragung des Wahlscheins via Internet klicken Sie hier: Wahlscheinantrag

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben und möchten Sie nicht direkt im Rathaus vorsprechen, können Sie auch formlos per E-Mail an gemeinde@linkenheim-hochstetten.de oder via Telefax einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben. Sofern Sie für eine andere Person einen Wahlschein beantragen möchten ist grundsätzlich eine schriftliche Vollmacht notwendig. Wir bitten dies zu beachten!

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt, Frau Grimm, Tel: 07247/802-13, Fax: 07247/802-7813, E-Mail: l.grimm@linkenheim-hochstetten.de.

Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik in den Wahlbezirken 001-04 sowie 002-06

Die Landeswahlleiterin hat der Durchführung der repräsentativen Bundeswahlstatistik 2017 in Linkenheim-Hochstetten in den Urnenwahlbezirken 001-04 (Wahllokal Rathaus, Karlsruher Straße 41) sowie 002-06 (Wahllokal Grundschule Hochstetten, Schulstraße 15a) im Einvernehmen mit dem Bundeswahlleiter und dem Statistischen Landesamt zugestimmt.

Was dies im Einzelnen für die Wählerinnen und Wähler in diesem Wahlbezirk bedeutet, können Sie den nachfolgenden Ausführungen entnehmen:

Wahlgeheimnis und Datenschutz sind gewährleistet!

Oberster Grundsatz aller wahlstatistischen Erhebungen ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Bei der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Die für diese besondere Auswertung verwendeten Stimmzettel enthalten lediglich einen Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und sechs Altersgruppen. Wie bei jedem Stimmzettel sind keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum enthalten.

Zur Ermittlung der Wahlbeteiligung werden die Wahlberechtigten und Wählerinnen und Wähler aus dem Wählerverzeichnis ausschließlich nach Geschlecht und zehn Altersgruppen ausgewertet.

Die Auswertung der Stimmzettel und die Auszählung der Wählerverzeichnisse ist organisatorisch strikt getrennt. Zum Schutz des Wahlgeheimnisses dürfen keine Ergebnisse für einzelne Stichprobenwahlbezirke veröffentlicht werden. Durch diese Maßnahmen ist sichergestellt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Stimmabgabe einer Einzelperson gewonnen werden können.

Was ist der Zweck der Wahlstatistik?

Die repräsentative Wahlstatistik dient dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie gibt Aufschluss über das Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen, und zwar über Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern. Für die repräsentative Wahlstatistik werden Urnen- und Briefwahlbezirke durch eine mathematische Zufallsstichprobe ausgewählt. In den ausgewählten Wahlbezirken sind die amtlichen Stimmzettel mit einem Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe versehen. So können Daten über die Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen ermittelt werden. Außerdem erfasst die repräsentative Wahlstatistik durch Auszählung der Wählerverzeichnisse der ausgewählten Wahlbezirke die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und ihre Beteiligung an der Wahl.

Wie werden die repräsentativen Wahlbezirke ausgewählt?

Bei der Bundestagswahl 2017 gibt es etwa 90 000 Wahlbezirke, darunter 80.000 Urnen- und 10.000 Briefwahlbezirke. Aus diesen Wahlbezirken werden für die repräsentative Wahlstatistik knapp 2.900 Stichprobenwahlbezirke zufällig ausgewählt: gut 2.500 Urnen- und rund 350 Briefwahlbezirke.

Was wird erfasst?

Die Untersuchung der Stimmabgabe der Männer und Frauen für die einzelnen Parteien umfasst folgende sechs Geburtsjahres- bzw. Altersgruppen:

Geburtsjahresgruppe

Altersgruppe, etwa

1993-1999

unter 25

1983-1992

25-34

1973-1982

34-44

1958-1972

45-59

1948-1957

60-69

1947 und früher

70 und älter

Zur Vereinfachung der Auszählung wird dem Aufdruck der betreffenden Altersgruppe nach Geschlecht ein Großbuchstabe beigefügt, also z.B. „A. Mann, 1989-1995“. Dieser Aufdruck ist jedoch keiner Einzelperson zugeordnet und lässt keinen Rückschluss auf die Stimmabgabe einzelner Personen zu!

Gesetzliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die repräsentative Wahlstatistik sind im Wahlstatistikgesetz geregelt. In den ausgewählten Urnenwahlbezirken liegt das Wahlstatistikgesetz zur Ansicht bereit. Das Wahlstatistikgesetz finden Sie auch im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de im Bereich „Bundestagswahlen“ unter „Rechtsgrundlagen“.

Wer wertet die Ergebnisse aus?

Die Daten aus der repräsentativen Wahlstatistik werden von den Statistischen Landesämtern und vom Statistischen Bundesamt ausgewertet. Die aus den Stichprobenbezirken gewonnenen Daten werden zunächst länderweise auf die Totalzahlen der Wahlberechtigten und Wählerinnen und Wähler hochgerechnet. Aus den hochgerechneten Länderergebnissen wird dann durch Zusammenfassung das Ergebnis für das Bundesgebiet ermittelt und für den Bund und die Länder veröffentlicht. Soweit einzelne Gemeinden für eigene Zwecke wahlstatistische Auszählungen durchführen, dürfen die Ergebnisse nur auf Gemeindeebene veröffentlicht werden.

Wo werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik liegen voraussichtlich etwas vier Monate nach dem Wahltag vor. Ausgewählte Daten stehen im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de als Download zur Verfügung.

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wird in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Karlsruher Straße 41, 76351 Linkenheim-Hochstetten, Zimmer 03 (rollstuhlgerecht) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.3)

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September 2017, spätestens am 08. September 2017 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, Rathaus, Karlsruher Straße 41, 76351 Linkenheim-Hochstetten, Zimmer 03, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief- umschlag und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Linkenheim-Hochstetten, 18.08.2017

Die Gemeindebehörde

Michael Möslang, Bürgermeister

Wahlhelfer für die Bundestagswahl gesucht

Am 24. September 2017 wählen Sie mit Ihrer Stimme die Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages.

Die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten sucht für die einzurichtenden 7 Wahllokale noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, jeder Wahlberechtigte kann diese Aufgabe übernehmen.

Die Wahllokale sind von 08.00 - 18.00 Uhr geöffnet, es wird in zwei Schichten gearbeitet. Nach Ende der Wahlzeit werden in jedem Wahllokal durch alle diesem Wahllokal zugeteilten Wahlhelfer die Stimmen ausgezählt um das Wahlergebnis festzustellen. Für Ihre aktive Hilfe wird ein Erfrischungsgeld ausbezahlt.

Bitte unterstützen Sie uns bei der Durchführung der Wahl und melden Sie sich als Wahlhelfer direkt beim zuständigen Ordnungsamt, Frau Grimm, unter l.grimm@linkenheim-hochstetten.de.